Polizeiaufgabengesetz bundesweit auf dem Prfstand

Der Thringische Verfassungsgerichtshof hat groe Teile PAG fr verfassungswidrig erklrt.

Ein Urteil des Thringischen Verfassungsgerichtshofs sorgt fr Aufsehen. Wie der IT-Anwalt Thomas Stadler in seinem Blog meldet, hat das Gericht am 21. November 2012 groe Teile des in dem Bundesland geltenden Polizeiaufgabengesetzes (PAG) fr verfassungswidrig erklrt.

Gesetz lckenhaft
Die Verfassungsrechtler kamen zu dem Schluss, dass das PAG in seiner aktuellen Form viele Unklarheiten aufweist. So regelt die Vorschrift etwa nicht ausreichend, inwieweit nach der Vorstellung des Gesetzgebers Berufsgeheimnistrger von polizeilichen Manahmen ausgenommen bleiben sollen. Auch seien die Befugnisse zu heimlichen Datenerhebungen ungengend geregelt, die der Verhtung von Straftaten dienen. Hier reiche es nicht aus, auf einen Katalog von Strafrechtsnormen zu verweisen.

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Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die lckenhafte Ausgestaltung des PAG im Hinblick auf den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Dieser msse vom Gesetzgeber besonders geschtzt werden, da er elementarer Bestandteil der Menschenwrde in Deutschland ist. So regelt das PAG in seiner jetzigen Form nicht, wann eine berwachungsmanahme (etwa das Abhren von Telefonaten) durch die Ermittler abgebrochen werden muss. Denn diese drfen den vorgenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht beeintrchtigen, wenn sich herausstellt, dass die berwachung nicht das gewnschte Ergebnis bringt.

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zurckBild 1 von 10weiterVerletzung der Dokumentationspflicht
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nderung bis 2013 gefordert
Der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. September 2013 eine
verfassungsgeme Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt drfen die mit der Thringer
Verfassung unvereinbaren Normen nach Magabe der Urteilsgrnde weiter angewandt werden. Das Urteil hat insoweit bundesweite Bedeutung, als dass Rechtsexperten nunmehr aufgefordert sind, die PAGs anderer Bundslnder nach hnlichen Schwachstellen abzuklopfen.